Mitgliederversammlung 2012
Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Freien Wähler Friedrichshafen fand am Dienstag, den 24. April 2012 im Hotel Traube, Waggershausen statt. Auf der Tagesordnung standen Berichte des Vorstandes, sowie Berichte aus Gemeinderat und Kreistag.
Als Referent des Abends konnte die Vorsitzende des Ortsverbandes der FW, Dr. Dagmar Hoehne, den Ersten Bürgermeister Dr. Stefan Köhler begrüßen. Nach einer vorausgehenden Führung im Gebiet Fallenbrunnen, gab Dr. Köhler in einem Power-Point-Präsentation einen geschichtlichen Rückblick mit einer Darstellung der Veränderung dieses Gebietes - bis heute. Ziel sei es, so Dr. Köhler mit der zukünftigen Entwicklung dieser einmaligen Geländereserve der Stadt Friedrichshafen, sorgfältig umzugehen, um in der Weiterentwicklung des Fallenbrunnens die angestrebten Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft zu erreichen.
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der FW, Eberhard Ortlieb gab in seinem Vortrag einen Sachstandsbericht zu aktuellen Themen wie Gewerbeflächen, Karl-Olga-Park, Neubau der ZF-Hauptverwaltung, den Brunnenanlagen in der Stadt, sowie zu dem nun anstehenden Bäderkonzept ab. Die zahlreich erschienen Mitglieder beteiligten sich sehr angeregt an der sich anschließenden Diskussion (auf den Bericht von Ortlieb.) Es war ein gutes Beispiel wie interessierte Bürger bei einer Meinungsbildung in der Stadtpolitik mitwirken können.
Am Anschluss daran gab Dr. Dagmar Hoehne einen Bericht des Ortsvorstandes über die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr. Auf Grund der zahlreichen Veranstaltungen zum Stadtjubiläum 200 Jahre Friedrichshafen, habe man auf die Durchführung eigener Veranstaltungen verzichtet.
Im Ausblick auf die Aktivitäten in 2012 wird heute schon der 15. Juni genannt - heer bieten
die FWler eine historische Stadtführung unter Leitung von Eberhard Ortlieb an. Mitglieder sowie Gäste sind herzlich willkommen.
Im Weiteren schilderte sie die Neuformierung des Vorstandes im Kreisverband der Freien Wähler.
Nach dem Kassenbericht von Jürgen Durski, gab Markus Hörmann, als Vertreter der Kassenprüfer das Ergebnis deren Prüfung bekannt und lobte die gewissenhafte und tadellose Arbeit des Schatzmeisters. Erich Habisreuther übernahm die Aufgabe, dem Vorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zu danken und den Antrag zu Entlastung zu stellen. Die Mitgliederversammlung stimmte einer Entlastung des Vorstandes einstimmig zu.
28.04.20012 /eha
Thermalbad: Stadt kündigt Vertrag
Investor Kurt Eicher lässt Nachfrist verstreichen – Oberbürgermeister Brand und Gemeinderat lehnen weitere Verlängerung ab – Stadt kündigt Vertrag
Friedrichshafen - Am 17. April ist die Nachfrist für die Vorlage einer Bankbürgschaft oder einer Bankgarantie durch den Investor Kurt Eicher abgelaufen. Auch innerhalb der zweiwöchigen Nachfrist hat der Thermalbad-Investor Eicher keine konkreten Unterlagen über seine geplante Finanzierung des Projektes bei der Stadtverwaltung vorgelegt. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 26. März 2012 wird die Stadtverwaltung Friedrichshafen nun, um einen finanziellen und rechtlichen Schaden von der Stadt abzuhalten, alle erforderlichen Schritte zur Beendigung des Vertrages einleiten.
„Herr Eicher hat innerhalb der festgesetzten Nachfrist keine Bankbürgschaft oder Bankgarantie über die Finanzierung des Thermalbades in Fischbach vorgelegt, deshalb werden wir die notwendigen Schritte zur Beendigung des Vertrages einleiten“, erklärt der Oberbürgermeister Andreas Brand.
Der Investor Kurt Eicher hätte bis zum 17. April eine Bankbürgschaft oder eine Bankgarantie über 42 Millionen Euro, einen Finanzierungsnachweis sowie weitere Unterlagen für eine Baufreigabe durch die Stadt Friedrichshafen vorlegen müssen.
„Die Frist kam nicht zufällig, sondern es war ein Vorschlag von Herrn Eicher und sein Versprechen, die Bankbürgschaft bis 31. März 2012 vorzulegen. Das war kein einseitiger Schritt oder gar ein Ultimatum der Stadt, sondern einvernehmlich vereinbart und beurkundet.
Der Investor hat trotz der eingeräumten Nachfrist die wesentlichen Punkte des gemeinsam vereinbarten Bau-Rahmenvertrages nicht einhalten können. Die Stadt wird keiner weiteren Fristverlängerung zustimmen. "Es geht vor allem darum, die Stadt Friedrichshafen angesichts eines 42 Millionen Euro umfassenden privaten Bauprojektes schadensfrei zu halten", betont der Oberbürgermeister Andreas Brand, der auf finanzielle und rechtliche Unwägbarkeiten im Fall einer fehlenden Bankbürgschaft oder anderer unerfüllter Vertragsbedingungen hinweist.
Konkret soll nun alles dafür getan werden, damit das Frei- und Seebad bis spätestens Ende Mai eröffnen kann. „Es wird keine übereilten Entscheidungen geben. Wir werden nun ein maßgeschneidertes, gemeinsames Bäderkonzept für Friedrichshafen entwickeln“, so der Oberbürgermeister Andreas Brand. Wichtig ist für Oberbürgermeister Brand auch, dass ein neues Bad die Bürgerschaft nicht spaltet, sondern dass sich möglichst viele Häflerinnen und Häfler mit einem neuen Bad in Fischbach identifizieren können. Außerdem sei ein solide zu finanzierendes Konzept die Basis für weitere Planungen.
Kreismitgliederversammlung der Freien Wähler Bodenseekreis – Simon Blümcke folgt auf Roland Weiß als Kreisvorsitzender
Neben einem umfassenden Rückblick auf die Kreispolitik des letzten Jahres standen Neuwahlen auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung der Freien Wähler im Bodenseekreis. Roland Weiß, ehemaliger Bürgermeister von Meckenbeuren, kandidierte nach 13 Jahren nicht mehr für den Kreisvorsitz. Einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt wurde Bürgermeister Simon Blümcke aus Hagnau.
Roland Weiß betonte, dass sowohl der Stabwechsel im Kreisverband zu einer guten Zeit komme: „das Fahrwasser für den Kreis ist ruhig, die Finanzen wieder solide – das liegt nicht zuletzt am dauernden Einsatz der Freien Wähler für gute und sachorientierte Kreis- und Kommunalpolitik“. Neben einer stabilen Kreisumlage können dieses Jahr erstmals außerordentlich Schulden getilgt werden, so Weiß. Dennoch wurde in der Vergangenheit und wird in Zukunft kräftig vom Kreis investiert – die letzten Jahre vor allem in die Bildung, sichtbar an den vorbildlich ausgebauten Kreisschulzentren in Markdorf, Friedrichshafen, Tettnang und Überlingen. „Die Schulden, die man machen musste stehen also auch für Zukunftswerte“, betonte der scheidende Vorsitzende.
Sozialpolitisch setzt die Fraktion seit Jahren auf Prävention vor teure Reaktion. Die Begleitung von Familien und subsidiäre Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kernthemen der Freien Wähler. „Vorbeugen ist besser und günstiger, als erst zu helfen, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist“, sagt Weiß. Regelmäßig setzt die Fraktion z. B. durch die Sozialexpertin und Kreisrätin Dr. Dagmar Hoehne wichtige Impulse zur Verbesserung der Angebote im sozialen Bereich.
Mit großem Applaus dankte die Versammlung dem scheidenden Vorsitzenden Roland Weiß für seinen großen Einsatz für den Kreis und die Freien Wähler. Der extra angereiste Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Bürgermeister a.D. Georg Hiller, überreichte Weiß dementsprechend die goldene Verdienstmedaille des Landesverbands der Parteiunabhängigen.
Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Simon Blümcke, Kreisrat seit 2004 und Bürgermeister der Gemeinde Hagnau seit 2003, einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Da Bernd Gerber, Bürgermeister der Stadt Markdorf, ebenfalls nach 13 Jahren sein Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender zur Verfügung stellte, war auch hier eine Neuwahl erforderlich. Zum neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig der Ortsvorsteher von Ettenkirch und Häfler Stadtrat, Achim Baumeister gewählt.
Wiedergewählt wurden auch: Dr. Dagmar Hoehne als Schriftführerin und Josef Baader als Kassier. Zu Kassenprüfern wurden Maria Wirth und Erich Habisreuter bestimmt.
Freie Wähler enttäuscht über Entwicklung zur B 31
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eberhard Ortlieb, vertritt die (FW) in dem interfraktionellen Arbeitskreis „Bündnis Pro 31“. Er gab in diesen Tagen seiner Enttäuschung Ausdruck, über die Argumente die aus Berlin und Stuttgart gegen die vorgeschlagene Zwischenfinanzierung der B 31 in Friedrichshafen von der Meistershofenerstraße bis zum Dornierknoten, vorgebracht wurden.
Wenn die Landesregierung mitteile, dass erst alle im Bau befindlichen Straßen fertiggestellt werden, bevor Neues begonnen werde, so treffe das für Friedrichshafen nicht zu. Es handle sich, so Ortlieb, beim Bau des fehlenden Teilstücks nicht um ein neues Bauvorhaben, sondern um die Fertigstellung eines bereits begonnenen Bauvorhabens. Weiter wäre durch die private Vor-Finanzierung der finanzielle Spielraum für begonnene Maßnahmen dadurch nicht reduziert.
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