Mitgliederversammlung 2012
Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Freien Wähler Friedrichshafen findet am Dienstag, den 24. April 2012 statt. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Friedrichshafen – Kulturhauptstadt am Bodensee

Bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Kultur- und Sozialausschuss konnte der Leiter des Kulturamtes Winfried Neumann, über eine äußert erfolgreiche Kulturarbeit in Friedrichshafen berichten. Zu den rund 253 Veranstaltungen waren über 150 000 Besucher gekommen, was einen neuen Rekord bedeute. Bürgermeister Peter Hauswald sprach von einer überregionalen Bedeutung des Häfler Kulturprogramms.

Die Ortsvorsitzende und Stadträtin der Freien Wähler Dr. Dagmar Hoehne, sah sich beeindruckt von der unglaublichen Vielfalt, die das Kulturbüro in diesem Jahr angeboten habe. Die Verantwortlichen würden es immer wieder schaffen, Klassik und Moderne in die Stadt zu bringen. Damit würde den jüngeren als auch den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein breites, ausgewogenes Angebot gemacht.

Die Meinung des Kulturausschusses: „Mehr Kultur in Friedrichshafen geht nicht“

18.11.

Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Ortlieb zum Haushaltsplan 2012/13

Rahmenbedingungen für die Eckdaten sind auf der Einnahmenseite im städtischen Haushalt die erhöhte und gleich bleibende Einkommenssteuer, eine früher als erwartete Erholung der Gewerbesteuer zumindest für das nächste Jahr und im Stiftungshaushalt eine im Gegensatz zu 2011 steigenden und stabilere Einnahmenseite bei den Dividenden.

Da der Gemeinderat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet, könnte man an dieser Stelle geneigt sein, den Betrachtungszeitraum im Jahr 2013 enden zu lassen. Das wär jedoch zu kurz gesprungen und daher erkennen wir auch, dass in den Jahren nach 2013 bereits wieder mit Einnahmerückgängen zu rechnen ist.

Dass der Oberbürgermeister, als oberster Mahner und Wächter über die Haushaltsmittel, mit seiner Verwaltung stringent einen Entschuldungskurs proklamiert, ist verständlich und richtig und findet auch grundsätzlich die Zustimmung der Freien Wähler. Ebenso verständlich ist natürlich auch, dass die Verwaltung der Politik den Ball zurückspielt nach dem Motto „ Wenn ihr mit dem Kurs nicht einverstanden seit, müsst ihr was anderes beschließen und damit natürlich auch verantworten.“

Die Freien Wähler stellen sich dieser Verantwortung und bringen deshalb entsprechende Änderungs/Ergänzungsanträge ein.

Es war nicht Aufgabe, geschweige denn leistbar, alle Haushaltspositionen durchzuschauen und inhaltlich zu bewerten, sondern größere und richtungsweisende Positionen, bei denen Änderungswünsche vorliegen heute einzubringen. In den Ausschüssen wurden von uns wie auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bereits gezielt Fragen gestellt und von der Verwaltung, soweit möglich als ergänzende Sachinformation bereits beantwortet, bzw. es war auf die weiteren vertiefenden Ausarbeitungen nach dem heutigen Eckdatenbeschluss zu verweisen.

Wir Freien Wähler unterstützen, wie eingangs schon erwähnt, grundsätzlich den Kurs der Entschuldung, jedoch nicht um jeden Preis.

Wir möchten auch nach wie vor differenzieren zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen sowie zwischen Substanzerhaltungsmaßnahmen und Neubauten.

Gerade bei den energetischen Maßnahmen und bei Maßnahmen zur Substanzerhaltung wollen die Freien Wähler sogar die Verwaltung ermuntern, im begründeten Bedarfsfall neue Schulden einzugehen, wenn es sich z.B. um eine Kreditaufnahme von zinsgünstigen KFW-Darlehen mit längerer Laufzeit handelt.  

Daher bringen wir heute folgende Anträge ein:

Zum städtischen Haushalt   Beschlussantrag 1

1. Hier stimmen wir dem Verwaltungsvorschlag zu. Gleichzeitig darf ich bereits an dieser Stelle erwähnen, dass die Freien Wähler einer Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen werden.

Begründung: Keine andere vergleichbare Stadt hat eine Zeppelinstiftung die dem städtischen Haushalt eine nicht unerhebliche finanzielle Entlastung bringt. Das heißt im Umkehrschluss, andere Städte müssen mit diesen Einnahmen ihren Haushalt bestreiten. Wir sollten den Betrieben, angefangen vom kleinen Handwerkerbetrieb über den Mittelstand bis hin zu den Großunternehmen keine weitere Steuerlast aufbürden sondern wir sollten zuerst unsere Hausaufgaben selber machen.

1. Da es im Investitionsprogramm noch zu einigen Verschiebungen kommen kann, stimmen wir dem Investitionsprogramm als Paket nicht zu, sondern nehmen es zur Kenntnis. Wir beantragen deshalb die Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Der Entwurf des Investitionsprogramms bildet die Grundlage des Haushaltsplanentwurfes und wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Ergänzend dazu sind wir der Meinung, dass für unsere Fraktion die nächsten zwei Jahre die nachfolgend aufgeführten Punkte im Vordergrund stehen müssen und beauftragen gleichzeitig die Verwaltung bei der weiteren Abarbeitung Finanzierungsvorschläge zu machen, einschließlich einer Zeitachse von Beginn der Maßnahme bis hin zur voraussichtlichen Fertigstellung.

Hallenbad/Sportpark

Allen ist zwischenzeitlich bewusst, dass unser Hallenbad in die Jahre gekommen ist und es energetisch gesehen in die Rubrik Energieschleuder gehört. Auch die bauliche Substanz macht sich bemerkbar, siehe der jüngste Vorfall im Hallenbad.

Wir müssen uns jetzt von der Abhängigkeit zum Fortschritt des Thermalbades Fischbach lösen und die Planung eines neuen Bades zeitnah und mit den nötigen Mitteln vorantreiben. Aus Sicht der Freien Wähler sollte das neue Bad ein reines Sport- und Familienbad werden. Wir bitten die Verwaltung bis zur Haushaltsverabschiedung einen Entwurf vorzulegen. Selbst einem Investorenmodell würden wir trotz allem nochmals offen entgegenstehen.

Altlastenbeseitigung am Gewerbegebiet am Flughafen

Diese Maßnahme hat für uns mehrere Facetten.

Sporthallen

Kluftern.

Nachdem sich der Gemeinderat bereits für den Bau der Klufterner Halle ausgesprochen hat und bereits der Wettbewerb zur Auswahl des Architekturbüros läuft, bleiben die Freien Wähler bei Ihrer Haltung, dass die Gelder für Planung und Bau der Halle in den Haushaltsplan ab 2012 eingestellt werden müssen. Hier bitten wir die Verwaltung bis zur Haushaltsberatung zu eruieren, ob es dafür eventuell Sportfördermittel gibt.

Ailingen

Als Ergebnis einer Klausurtagung des Ortschaftsrates Ailingen ist unter anderen zu entnehmen, dass auf eine neue 3-Feldhalle verzichtet wird und dafür die Sanierung der Rotachhalle und da vorwiegend des Daches vorangetrieben werden soll, sowie ein Anbau an die Schulsporthalle geplant ist. Wir freuen uns, dass der Ortschaftsrat Ailingen damit einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leistet.

Auch hier bitten wir die Verwaltung einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, der zumindest in 2012 mit der Sanierung der Rotachhalle beginnt um Folgeschäden zu vermeiden.

Dies beinhaltet natürlich auch den Blick auf die Abfrage und den Nachweis der angedachten Flächen, sowie die Überprüfung der vom Gemeinderat in seinem Grundsatzbeschluss zu den Hallen vorgenommenen Prioritäten.

Lammgarten

Die Gebäude des Lammgartenareals sind in Ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit an die natürliche Altersgrenze gestoßen. In den Haushaltsjahren 2012/2013 sollte mit der Überplanung des Geländes begonnen werden. Von der Stadtverwaltung wurde empfohlen, dieses gemeinsam mit der Entwicklung der Uferpromenade anzugehen. Aufgrund der Haushaltssituation wird sich die Überplanung der Uferpromenade bis nach 2016 im Haushaltsansatz verzögern.

Daher beantragen die Freien Wähler, für das Areal „Lammgarten“ für den Haushalt 2012/2013 einzustellen und dieses Projekt unabhängig von der Entwicklung der Uferpromenade anzugehen.

Grundsätzlich unterstützen wir die Darstellung der Schwerpunkte im Finanzplanungszeitraum im Bereich Bildung/Erziehung/Kinder und Jugend

Bereich der Altenhilfe und im Bereich Kunst und Kultur.

26.10.

Zustimmung zu viertem Bürgermeister

Einen guten Bürgermeister der im Wesentlichen für das „Innenleben“ der Rathausverwaltung verantwortlich ist, hält der Fraktionsvorsitzende der FW Eberhard Ortlieb für sehr hilfreich. Ortlieb signalisierte, dass die Freien Wähler der neuen Organisationsform zustimmen werden. Dort gefällt, dass vor allem der Plan, dass die Betreuung der Ortschaften in den Geschäftsbereich des neuen Bürgermeisters fallen sollen.

Anmerkung: Bleibt nur zu hoffen, dass darin Fischbach mit eingeschlossen ist.

Inklusion statt Integration

FW Stadträtin Dr. Dagmar Hoehne forderte in der letzten Sitzung des Kulturaus-schusses des Häfler Gemeinderats einen anderen Umgang bei der Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Nicht Integration von Migranten sondern Inklusion solle es heißen, wenn Kinder mit und ohne Migrationshintergrund Sprachförderung bekommen. Da auch Kinder ohne, dass sie dem vorgenannten Kreis zugehören Sprachprobleme haben, sollte man beide Gruppen zusammen unter-richten um ein besseres Zusammenwachsen verschiedener Kulturen zu erreichen.

Eine tolle Sache,

findet der Stadtrat der Freien Wähler, Erich Habisreuther, den in der letzten Woche beschlossenen Bebauungsplan für die neue Fischbacher Ortsmitte, im Technischen Ausschuss. Die von der Rhomberg Bau GmbH vorgestellte Bauplanung einer neuen Ortsmitte bedeutet für Fischbach eine starke Aufwertung nach dem Jahre langen Stillstand bei der Ortsentwicklung. Dass es auch zu einer Einkaufsmöglichkeit von Lebensmittel kommt, ist auch ein Verdienst der „Fischbacher Runde“ die seit Jahren diese Forderung auf ihrer Agenda hat.

Allerdings muss man sich auch im Klaren darüber sein, solange es nicht gelingt die Kundschaft nördlich des Bahngleises für den Lebensmittelladen zu gewinnen wird dieser vor sich hin darben. Eine nähere Überquerung der Bahn findet derzeit nur ansatzweise in den Köpfen statt und ist von einer Realisierung noch weit entfernt. Eine Brücke über die Bahn wird das Problem nicht lösen können. Ein Einkaufskorb hat schnell einiges an Gewicht und wird dann von älteren Menschen nicht gerne treppauf und treppab geschleppt. Also wenn in’s Auto dann besser gleich ins nahegelegene Kaufland.

Freie Wähler enttäuscht über Entwicklung zur B 31

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eberhard Ortlieb, vertritt die (FW) in dem interfraktionellen Arbeitskreis „Bündnis Pro 31“. Er gab in diesen Tagen seiner Enttäuschung Ausdruck, über die Argumente die aus Berlin und Stuttgart gegen die vorgeschlagene Zwischenfinanzierung der B 31 in Friedrichshafen von der Meistershofenerstraße bis zum Dornierknoten, vorgebracht wurden.

Wenn die Landesregierung mitteile, dass erst alle im Bau befindlichen Straßen fertiggestellt werden, bevor Neues begonnen werde, so treffe das für Friedrichshafen nicht zu. Es handle sich, so Ortlieb, beim Bau des fehlenden Teilstücks nicht um ein neues Bauvorhaben, sondern um die Fertigstellung eines bereits begonnenen Bauvorhabens. Weiter wäre durch die private Vor-Finanzierung der finanzielle Spielraum für begonnene Maßnahmen dadurch nicht reduziert.