Die Regenbogenfahne

Bedeutung: Die Regenbogenfahne ist das Symbol für Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Mitglieder des Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderates stellen gemeinsam den fraktionsübergreifenden Antrag an die Verwaltung, dass in Zukunft am 17. Mai, der internationale Tag gegen Homo- Bi- und Transfeindlichkeit, die Regenbogenfahne in der Stadt wehen soll.

Auch unsere Freie Wähler Mitglieder des KSAs, Thomas Pohl und Angelika Drießen, unterstützen diesen Antrag.

Tag des Grundgesetztes

Das Grundgesetz wurde vor 72 Jahren, am 23. Mai 1949, erlassen und trat einen Tag später in Kraft. Die Freien Wähler Friedrichshafen möchten als Mitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Friedrichshafen an diesen ganz besonderen Tag erinnern. Alle Artikel des Deutschen Grundgesetztes können – grafisch schön gestaltet – heruntergeladen werden.

1. Virtueller Stammtisch am 08.04.2021

Erster virtueller Stammtisch der Freien Wähler e.V. am 08.04.2021

Corona legt auch unsere Vereinsarbeit lahm. Der persönliche Kontakt zu unseren Mitglieder*innen fehlt gänzlich und diesen zu pflegen, das ist dem Vorstand sehr wichtig.

Aus diesem Grund sprach sich die Vorstandschaft der FW für eine Einladung zum „Virtueller Stammtisch“ aus.

Die Resonanz war überwältigend:

21 Mitglieder trafen sich zum Zoom-Stammtisch.

Gesprächsthemen waren schnell gefunden:

  • Gemeinderatsarbeit allgemein
  • Streitpunkte mit anderen Fraktionen
  • Bauthemen, wie z.B. der Hochpunkt in der Friedrichstraße
  • Jugend für die FW begeistern
  • Mehr Präsenz in der Presse
  • Verbesserung Internetauftritt:

Homepage/ Webseite, facebook, Instagram, u.v.a

Den Blick auf die nächste Kommunalwahl beschäftigte die Meisten, wolle man doch wieder 2. größte Fraktion werden.

In der Diskussionsrunde wurde klar, dieses Thema (jetzt sofort) konsequent anzugehen.

Spontan wurde von den Anwesenden der Arbeitskreis „Kommunalwahl 2024“ gegründet:

 Ziel: Mitgliedergewinnung und Kandidatenfindung!

Bis man sich wieder treffen kann und darf, wünschten sich die Teilnehmer einen 2. Virtuellen Stammtisch.

Als kleine Überraschung hatten alle Anwesenden/ Teilnehmer einen Tag zuvor ein kleines Präsent erhalten.

Einziger Wermutstropfen an diesem Abend: zum 2. Virtuellen Stammtisch Ende Mai wir es kein Präsent geben.

Der Flughafen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur und soll das bleiben!

Sehr geehrter Herr OB Brand,

sehr geehrter Herr Wehr,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: die FW stehen weiterhin zum Flughafen und damit zu einer finanziellen Unterstützung, die in den nächsten Jahren nicht unerheblich sein wird. Klar ist allerdings, dass es ein „weiter so“ natürlich nicht geben kann. Dazu zwingt uns bereits die Coronakrise, die mit ihren Auswirkungen uns aktuell deutliche Grenzen des Machbaren und Erreichbaren aufzeigt, aber auch Kräfte freisetzt. Daher halten wir es augenblicklich für den absolut schlechtesten Zeitpunkt überhaupt, den Flughafen, wie dies die Vertreter der Grünen fordern,  abzuwickeln, also nicht mehr in „Zukunft“ und all das zu investieren, was gerade in Friedrichshafen, der Heimat des Zeppelin und des Fliegens einen wesentlichen Teil unserer Identifikation ausmacht.

Wir FW sind sehr dankbar für die sehr fundierte und vor allem kritische Auseinandersetzung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung mit verschiedensten Szenarien, die natürlich – und so ehrlich müssen wir sein – ein Restrisiko bezüglich ihres Eintreffens offen lassen. Das haben Berechnungen und Szenarien nun mal so an sich. Trotzdem halten wir FW diese Berechnungen durch die Beratungsgesellschaft Berger für angemessen und realistisch, alle verbundenen Risiken sind sauber aufgeführt, ebenso die finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre, sowohl für den Betrieb als auch die Investitionen, die notwendig werden. Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass eine so intensive parlamentarische Auseinandersetzung mit allen Aspekten und mit beiden Gremien – Kreistag und Gemeinderat – möglich war, so dass wirklich Jeder die Chance hatte, sich damit kritisch auseinanderzusetzen.

Und jetzt ist es an der Zeit, eine politische Entscheidung zu treffen, denn die Zeit drängt und die Handelnden benötigen Klarheit. Der Kreistag hat sich bereits klar positioniert und sich für den Flughafen ausgesprochen, unserer Ansicht nach mit guten Gründen. Für uns FW sieht unsere politische Gewichtung folgendermaßen aus:

  • Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen, Fliegen ist ein Menschheitstraum. Wenn wir unserer Region dieses Grundbedürfnis entziehen, werden die Bürger dieses Bedürfnis sich am Nachbarflughafen erfüllen.
  • Der Flughafen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Dass wir weder mit einem zufriedenstellenden Straßennetz noch zuverlässigen und schnellen Bahnverbindungen gesegnet sind ist ein allseits bekanntes und beklagtes Faktum! D.h. die Anbindung an Drehkreuze in die Welt ist zeitsparend und effektiv nur über den Flughafen und sein Angebot gegeben und dies wird auch in Zukunft trotz zu erwartenden Verbesserungen im Zugverkehr weiterhin der Fall sein. Dies hat ja selbst im Gutachten des Forums ökologisch-sozialer Marktwirtschaft Friedrichshafen als einzigen Regionalflughafen vor den kritischen Betrachtern bestehen lassen auf Grund seiner hohen Konnektivität für die Region! Wir investieren auch in unseren ÖPNV im Bodenseekreis mit eigenen und Landesmitteln die nicht unerhebliche Zahl von 17Mio € jährlich und werden sicherlich in Zukunft noch mehr investieren und das ist auch gut so, genauso wie es gut sein kann in den Flughafen als weiterem Teil der Verkehrsinfrastruktur zu investieren – das eine tun und das andere nicht lassen.
  • Der Flughafen ist auf Grund seiner Strahlkraft ein belebender Wirtschaftsfaktor für die Region Bodensee und darüber hinaus! Er bietet Standortvorteile für die Unternehmen in der Region, Unternehmen, die international unterwegs sind, die Arbeitsplätze sichern und damit auch Wohlstand. Genau diese Unternehmen benötigen die Konnektivität, die Anbindung an die Drehkreuze. Natürlich wird, auch initiiert durch Corona die Reisetätigkeit nach der Krise nicht mehr das Vorkrisenniveau erreichen, was wir durchaus als sinnvoll ansehen: unnötiges Fliegen im Businessbereich sollte vermeiden werden! Dies wurde jedoch in den vorgestellten Szenarien gebührend berücksichtigt.
  • Die viel bemühte Umwegrentabilität ist nicht wegzudiskutieren, die Stadt und die ganze Region profitieren davon! Auch die internationalen Leitmessen, wie AERO, Fakuma und Eurobike sind ohne Flughafen nicht mehr denkbar, die AERO wäre natürlich schlicht weg. Auf unseren Messestandort hätte die Schließung des Flughafens gravierende Auswirkungen!
  • Und last but not least ist der Flughafen ein Identifikationsmerkmal der Region, dies ist unbestritten. Graf Zeppelin mit seinem Traum des Fliegens und alles was in der Folge daraus geworden ist hat bedeutende Ingenieure und innovative Ideen in die Region gebracht – und Arbeitsplätze! Friedrichshafen ist mit Zeppelin und den Luftschiffen untrennbar verbunden!

Natürlich sind uns die Klimaziele und das Pariser Abkommen wichtig, daher sollten Flüge die nicht notwendig sind unbedingt vermieden werden. An dieser Stelle muss sich jeder Bürger selbst an die Nase fassen. Es sollte auch mit Nachdruck an innovativen Technologien insbesondere die klimaneutrale Herstellung des Kerosins oder anderer gearbeitet werden.

Daher hat der Flughafen, insbesondere die Geschäftsführung klar den politischen Auftrag, soweit es in ihrer Macht steht an dem Ziel, in Richtung Klimaneutralität sich zu entwickeln zu arbeiten, was bereits wo immer es geht auch getan wird. Diese Anstrengungen zu verstärken ist erklärter politischer Wille.

Friedrichshafen kann auch hier seinen Teil dazu beitragen, in der Zukunft fliegen so zu gestalten, dass die klimaschädlichen Auswirkungen erheblich reduziert werden. Schön wäre auch, wenn unsere innovative Region zur Entwicklung alternativer Technologien ihren Beitrag leistet und somit im Bereich Forschung, soweit dies möglich ist sich beteiligt.

Eine operative „schwarze Null“ als Zielvorgabe für den Flughafen in den nächsten Jahren ist unabdingbar, aber aus unserer Sicht nach Bewertung aller vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten machbar.

Wir FW wollen dem Flughafen diese Chance geben und stimmen daher der Vorlage der Verwaltung vollumfänglich zu.

Dr. Dagmar Hoehne

Für die Fraktion der FW