Einladung der freien Wähler Ailingen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung

Werte Bürgerinnen und Bürger von Ailingen, Berg und Unterraderach, – wir möchten Sie gerne einladen zu einer quasi öffentlichen Fraktionssitzung um mit Ihnen gemeinsam Themen zu diskutieren und /oder Ihre Anliegen, bzw. Belange aufzugreifen.

Donnerstag, 19.April um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des Restaurants Alpha (ehemals altes Rathaus) in Ailingen.

Wir freuen uns auf einen lebhaften und politisch interessanten Austausch bei dem wir Ihnen gerne auch einen Gast vorstellen möchten.
Also trauen Sie sich zu kommen!

Ihre „freien Wähler“ des Ortschaftrats Ailingen

Nachruf

Wir trauern um einen bewundernswerten Menschen und Förderer unseres Vereins

Herrn Albert Brauchle

Mit unserem Ehrenmitglied Herrn Albert Brauchle verlieren die Freien Wähler Friedrichshafen e.V. eine stark verbundene und geschätzte Persönlichkeit. Mehr als 37 Jahre war er Mitglied unserer Fraktion im Gemeinderat, viele Jahre stellvertretender Fraktionsführer. Herr Albert Brauchle setzte sich 56 Jahre über das normale Maß hinaus zum Wohle unseres Vereins ein.

Wir sind ihm hierfür sehr dankbar und verneigen uns vor seinem Lebenswerk

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie

Vorstandschaft und Mitglieder

Freie Wähler Friedrichshafen e.V.

Wechsel im Gemeinderat: Angelika Drießen folgt auf Hannes Weber

Im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen gab es am Montag, 26. Juni 2017 einen Wechsel: Neu verpflichtet wurde Angelika Drießen, sie folgt in der Fraktion der Freien Wähler auf Hannes Weber, der sein Mandat aus persönlichen Gründen abgegeben hat.

Wir bedanken uns bei Hannes Weber und wünschen Angelika Drießen viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen.

So berichten die lokalen Medien darüber.

Südkurier : http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Angelika-Driessen-folgt-Hannes-Weber-in-den-Gemeinderat;art372474,9305215

Schwäbische Zeitung : http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hannes-Weber-geht-Angelika-Driessen-wird-Nachfolgerin-im-Gemeinderat-_arid,10691287_toid,310.html

Jahreshauptversammlung bei den Freien Wählern FN

Vorstand einstimmig entlastet – Vorfreude auf den runden Geburtstag in 2018

Die Freie Wähler Vereinigung hat bei ihrer gut besuchten Jahreshauptversammlung nicht nur auf ein gutes Jahr zurückgeschaut, sondern darüber hinaus auch viele interessante Einblicke in die tägliche Arbeit der Flughafen Friedrichshafen GmbH bekommen. Außerdem freuen sich Vorsitzende Dr. Dagmar Hoehne und ihre Mitstreiter bereits auf den 70. Geburtstag des Vereins in 2018.

Nachdem Jürgen Beder, der seit 1984 über 30 Jahre am und für den Bodensee Airport gearbeitet hatte, die Freien Wähler mit einem Bus sogar über das Rollfeld kutschiert und ihnen das Tankprozedere oder das Kofferband sowie die Aufgaben der Flughafen-Feuerwehr erklärt hatte, gab Andreas Humer-Hager seinen Gästen aus der Häfler Kommunalpolitik im Konferenzraum ABC anhand einer Präsentation weitere Zahlen, Daten und Fakten an die Hand. So habe das Unternehmen den Passagiereinbruch nach der Insolvenz der Intersky durch die eingesprungene VLM relativ gut auffangen können, obwohl man den eigenen Erwartungen – was die Passagieranzahl angeht – etwas hinterherhinke, führte der Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation aus. Zum Abschluss des 30-minütigen Vortrags gab Humer-Hager den Zuhörern folgenden Ratschlag: „Wenn Sie denn fliegen, dann tun Sie das doch bitte von hier.“ Anschließend betonte Dr. Hoehne, dass die Freien Wähler ein gutes Jahr erlebt hätten, es in den kommenden Monaten noch einiges zu bewerkstelligen gebe und rief die versammelten Mitglieder zur aktiven Mitarbeit im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindende OB-Wahl in Friedrichshafen auf. Und: In zwei Jahren feiert der Verein seinen 70. Geburtstag. Schatzmeister Jürgen Durski verkündete in seinem Bericht von einem zufriedenstellenden Plus auf dem Konto und wurde von den beiden Kassenprüfern Markus Hörmann und Marc Bühler für seine Arbeit entlastet. Auch der gesamte Vorstand wurde von den Mitgliedern entlastet und somit im Amt bestätigt. Zum Abschluss des Abends standen Fraktionsvorsitzender Eberhard Ortlieb und Stellvertreterin Dr. Dagmar Hoehne den Fragen und Anregungen der Versammlung offen gegenüber und versprachen, die Anliegen und Wünsche zu Verkehr, Bildung und Wirtschaft in die nächsten Ratssitzungen mitzunehmen.

 Die Freien Wähler erkunden den Bodensee Airport
Die Freien Wähler erkunden den Bodensee Airport

Fraktionserklärung – Wohnbau GR 22.05.2017

Sehr geehrter Herr OB Brand, H. Dr. Köhler …

Zunächst Respekt und Anerkennung an das Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt was die bisherigen Vorarbeiten und Unterlagen anbelangt. Es ist ein weiterer Meilenstein in der Stadtgeschichte der Nachkriegszeit was das Thema Wohnbau betrifft. Immerhin sollen hier seitens der Stadt die nächsten 4 Jahre gut 12,5 Mio. € in die Schaffung von mehr Wohnraum investiert werden.

Das Projekt „Wohnraumschaffung für FN“ wurde seitens der Gremien wirklich mehrfach diskutiert, ergänzt, spezifiziert und im Rahmen einer zweitägigen Klausur nochmals intensiviert.

Lasen sie mich auf die Unterlagen und Punkte aus Sicht der „Freien Wähler“ chronologisch eingehen:

1. ZDF

Grundsätzlich stimmen wir den vorgelegten Beschlusspunkten 1…5 so zu. Wie aus der Vorlage zu ersehen ist, sollen im Stadtgebiet im Zeitraum 2016-2019 ca. 1500 WE entstehen. Der prognostizierte Nachholbedarf liegt derzeitig bei rd. 800 WE’s.

– Die Gründe sind hinreichend bekannt; die Zahl der Wohnberechtigten ist drastisch gestiegen aufgrund der Anpassung der Bemessungsgrenzen. Die Zahl der Bauplatzinteressenten und vermutlich auch derer die sich schon mal prophylaktisch auf der Liste platzierten ist mittlerweile auf 800 angestiegen was größtenteils der derzeitigen Zinspolitik zu zuschreiben ist, welche wohl auch noch die nächsten Jahre anhält.

– Steigender Bedarf infolge kleinerer Haushalte, junge aber auch ältere Menschen die vermehrt in kleineren Wohnungen und zentrumsnah leben wollen.

– Flüchtlingszahlen, momentan stagnierend, aber die Nachfrage sowie die bessere Integration und Unterbringung im Arbeitsmarkt verpflichtet uns hier weiteren Wohnraum zu schaffen. Derzeit gemäß Vorlage 120 WE. Ob wir wirklich jährlich 100 WE’s (400 WE gesamt) benötigen, stelle ich allerdings in Frage. * (…meine Frage nach Summe und Unterbringung im Arbeitsmarkt)

– Denken wir allerdings im „ISEK-Zeitraum“, die nächsten 15 Jahre so werden wir aufgrund der demografischen Verhältnisse mehr altengerechte Wohnungen oder Einrichtungen benötigen.

– Ohne hier zu pessimistisch zu sein, möchte ich auch zu bedenken geben, dass sich die Arbeitsplätze zumindest in den Großbetrieben aufgrund neuer Produkte und Technologien eventuell ändern – d.h. weniger gewerbliche Mitarbeiter mehr Ingenieure-, oder im schlimmsten Fall, sogar wegfallen was sich mit Sicherheit auf den Wohnungsmarkt auswirkt. Dieses Szenario wurde m.E. bisher noch gar nicht in Betracht gezogen. Ich möchte hier nur den Anstoß geben und nicht in einen zu überschwänglichen Aktionismus zu verfallen um dann in 1..2 Jahrzehnten viele Leerstände oder auch Bausünden zu verzeichnen.

– Zum Pkt. 4 der Vorlage „Stellenmehrung“ – in weiten Teilen nachvollziehbar und begründet. Was Planungs- und Erschließungsleistungen anbelangt, so sollten hier vermehrt externe Firmen oder Institutionen beauftragt werden um kurzfristige Spitzen abzubauen und die Verwaltung zu entlasten, – so wie Großbetriebe dies auch praktizieren. Eine Fremdbeauftragung kann auch zu Synergien führen und die hausinternen Abteilungen können sich ihren originären Kernaufgaben intensiver zuwenden, zumal es derzeit wohl schwierig ist geeignetes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

2. Zukünftige Wohnbaulandentwicklung

Auch hier grundsätzlich Konsens zum Beschlussantrag

– Keine einfache Aufgabe zumal sich wie in der Sitzungsvorlage dargestellt rd. 80% der Potenzialflächen im Privatbesitz befinden.

– Sehr gut wurde in der Vorlage dargestellt und priorisiert wo und in welchem Zeitraum Potenzialflächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen können.

– Es ist auch in unserem Sinne zunächst Flächen mit geringem Aufwand anzugehen um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen. Wie auch aufgeführt: KOP, Fallenbrunnen- Nordost, Jettenhausen-Süd nach dem Bau des Tunnels B31 oder die Erweiterungsfläche des Friedhofs.

– Grundsätzlich stellt sich uns schon die Frage bei der Neuaufstellung des FNP: wie weit soll sich eine künftige Bebauung in FN noch ausweiten? Was ist mit dem Erhalt von Grünflächen und Zäsuren, was unseren Freizeitwert hier ausmacht? Wie schaffen wir es die erforderlichen Ausgleichsflächen und Öko-Punkte hier in der Region zu bevorraten? Was sind uns die regionalen und heimischen landwirtschaftlichen Produkte künftig noch wert?

3. Grundstücksbeschaffung

auch hier Zustimmung mit ein paar Ergänzungen

– Auch wir halten an der bisherigen Modalität fest, dass Flächen von der Stadt erworben, entwickelt und vertrieben werden. Ein grundsätzlich offenes Bieterverfahren würde Spekulationen und der Preistreiberei Tür und Tor öffnen.

Bieterverfahren kann nur im Einzelfall zur Anwendung kommen, wie bei der Vergabe der Grundstücke in der Diamantstraße.

– Die Stadt verhält sich hier als ein sehr fairer Partner was Flächenerwerb, Flächen für den Selbstbehalt, Eigenbedarf oder evtl. Nachzahlungsverpflichtungen anbelangt. So können die Grundstückseigentümer mit ihren einbehaltenen Flächen immer noch selbst in den Handel oder Privatverkauf treten. Wir empfinden diese Vorgehensweise als sehr transparent und für alle Interessensgruppen nachvollziehbar.

– Was den Punkt Tauschflächen im FNP anbelangt so erfordert dieses hochsensible Thema sehr viel Fingerspitzengefühl da dies erfahrungsgemäß noch über Generationen hinweg nachwirken kann und unsere Grundstückspolitik auch in ferner Zukunft nicht einfacher gestaltet. Hier plädieren wir wirklich nur solche Flächen zu tauschen bei denen die Grundstücksbesitzer auch ihre Bereitschaft signalisieren oder bei denen in gegenseitigem Einverständnis absehbar ist, dass die nächsten rd. 20 Jahre diese Flächen aufgrund einer landwirtschaftlichen Folgenutzung nicht zur Verfügung stehen. Wir sehen es als den falschen Weg an, hier unnötigen Druck auf die Grundstücksbesitzer auszuüben und Gefahr zu laufen, dass die Türen ein für alle Mal zugeschlagen werden.

4. Baulandmodell

Grundsätzlich tragen wir den Beschlussantrag in der vorliegenden Form so mit, könnten uns aber auch noch mit folgende Ergänzung anfreunden:

– Die Quote für den geförderten Mietwohnungsbau könnte auch 30% betragen sofern das Bauvorhaben, Größe und Lage dies rechtfertigen. (Spielraum 20..30%) ??? (… könnten den Antrag der SPD unterstützen)

– Bei der Bindungsdauer plädieren wir für 20 Jahre da uns 15 Jahre zu kurz und 30 Jahre zu lang erscheinen (wie im Antrag der SPD gefordert), besonders bei älteren Menschen wäre ihnen mehr Sicherheit und Perspektive entgegengebracht.

– Bei der Variante 4 könnte auch noch folgende Überlegung angedacht werden:

Die meisten der privaten Bauträger oder Investoren halten selbst keine Mietwohnungen im Bestand oder verwalten diese. Es könnte auch anstelle einer zweckgebundenen Zahlung/Freikaufs oder Grundstücksabtretung eine Wohnung in dem erstellten Objekt an eine städtische Wohnbaugesellschaft zu einem entsprechenden Vorzugspreis verkauft werden, diese Gesellschaft wiederum vermietet diese preisgebunden, was auch dem Antrag der CDU nach Wohnungen im mittleren Segment nachkommen würde.

– Von einem Zweckentfremdungsverbot wie die SPD in ihrem Antrag fordert halten wir grundsätzlich nichts da dies einer Teil-Enteignung gleichkommt und man potenzielle Vermieter eher verärgert oder sie sich neue Tricks ausdenken

– Die anderen 4 Varianten sind aus unserer Sicht soweit mehrfach diskutiert und erscheinen plausibel und auch realisierbar.

5. Aufstellung von vorhabenbezogenen B-Plänen und 8-Punkte-Plan

– Diesen Beschlussantrag tragen wir gemäß den letzten Änderungen und Ergänzungen insofern mit um künftig das Instrument eines vorhabenbezogenen B-Plans anzuwenden.

– Es ist ein gutes Instrument um diverse Vorhaben zügiger umzusetzen wobei die Planungshoheit nach wie vor bei der Stadt bleibt.

– Der 8-Punkte-Plan, eine sinnige Vorgehensweise mit den unter Punkt 2 vorgeschlagenen Modifikationen – einer Anpassung der Wohneinheiten und Geschossfläche zur Entbindung eines konkurrierenden Verfahrens zugunsten von 3 Planungsvarianten.

– Den Vorschlag/Antrag der „Grünen“ nach einer „Bauherrengemeinschaft“ können wir mittragen da dies ohnehin in der Vergangenheit schon einmal von den Freien Wählern angeregt wurde.

6. Finanzielle Förderung durch die Stadt / kommunale Belegungsrechte

– Ein ordentliches Paket mit rd. 2,5 Mio. € /Jahr bis 2021 sofern es die künftigen Haushalte zulassen.

– Eine Veräußerung von städtischen Grundstücken vorrangig an kommunale Wohnbauunternehmen wie SWG, Zeppelin-Wohlfahrt und diese mit entsprechendem Kapital auszustatten ist vollkommen richtig und entspricht unserer Auffassung.

– Aber auch die KBG oder kirchliche Bauträger wie Siedlungswerk, etc. sind wichtig und sollten nicht aus den Augen verloren werden wenn diese unserem Ansinnen gerecht werden. All diese Gesellschaften sind darauf spezialisiert und erstellen eine ordentliche Qualität im Wohnbau.

– Des Weiteren können wir die Punkte 4..9, so dargestellt auch mittragen.

7. Wohnbaugipfel- / forum

– Wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen und in den vergangenen Diskussionen um weitere Partner ergänzt, – .. keine weiteren Zusatzbemerkungen.

– Auch hier können wir dem Beschlussantrag so folgen.

* Beim Thema Geflüchtete stellt sich die Frage nach der Unterbringung im Arbeitsmarkt. Für die Menschen ist es wichtig, dass sie so schnell wie möglich Arbeit bekommen. Es macht also keinen Sinn wenn der Arbeitsplatz und der Wohnort zu weit auseinanderliegen. Bisher wurde noch nicht geklärt wieviel der Menschen hier in FN und Umgebung überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Was ich damit sagen will ist; vermutlich werden einige diese Menschen und deren Familien auch gar nicht hier bleiben. Bei diesem Thema kann es sich auch nur um Prognosen handeln.