Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Freie Wähler Friedrichshafen e.V. Er hat seinen Sitz in Friedrichshafen. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tettnang eingetragen. Er ist ein Ortsverband im Sinne des § 8 der Satzung des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.

 

 

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck

Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

 

 

§ 2a Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Zeppelin - Stiftung Friedrichshafen.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder deutsche Staatsangehörige werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in Friedrichshafen wohnt und sich zu der vorliegenden Satzung sowie den Zielen der Freien Wähler Friedrichshafen e.V. bekennt.

 

2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben.

 

3. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Tod

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss

d) durch den Wegfall der Eigenschaft als Unionsbürger

 

4. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden.

 

5. Aus dem Verein wird ausgeschlossen:

a) wer gegen die Beschlüsse des Vereins und / oder gegen seine Ziele gröblich verstoßen hat.

 

b) wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.

 

c) wer mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

 

6. Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der vor der Entscheidung den Betroffenen hören soll.

 

§ 4 Beiträge

 

Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann einen Beirat mit bis zu 3 Personen und weitere Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

 

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassier.

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter. Sie vertreten den Verein - je einzeln - gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

 

a) Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit.

b) Wahl des Vorstandes.

c) Sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

 

 

2. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und zwar in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt.

 

3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands oder sein Stellvertreter. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder den Stellvertreter.

 

a) die Einladungsfrist zur Hauptversammlung und zu Versammlungen, die über Wahllisten zu entscheiden haben, beträgt 2 Wochen, wobei der Tag der Absendung nicht mitgerechnet wird

 

b) Einladungen zu den Versammlungen nach a) erfolgen schriftlich, per Telefax oder sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel.

 

4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

5. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren jeweils 2 Kassenprüfer.

 

§ 8 Wahlen und Abstimmungen

1. Die Wahlen sind - vorbehaltlich der Regelung in § 9 dieser Satzung - in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.

 

2. Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren statt.

 

3. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich anderes bestimmt ist. Abgestimmt wird öffentlich durch Handhebung. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel oder Abstimmung durch Namensaufruf.

 

§ 9 Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen

Soweit der Ortsverband sich an Kommunalwahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu beachten.

 

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 11 Satzungsänderungen

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

 

§ 12 Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

 

2. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.

 

3. Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 12.06.2002 in Kraft.

Freie Wähler

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